Unser Vorschlag der Vor-Ort-für Dich-Kraft ist genau richtig!
Birte Pauls: Die Anhörung zeigt, dass wir mit unserem Antrag, soziale Strukturen in den Städten und Gemeinden zu stärken, genau richtig liegen.
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Das neue Polizeigesetz – ein Gewinn für die Gefahrenabwehr?
„Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht eine funktionierende Polizei.“ Kathrin Bockey
Die Aufgaben der schleswig-holsteinischen Polizei sind in den letzten Jahren enorm gewachsen: die Zunahme von Kriminalität im Netz, neue technische Möglichkeiten und veränderte Gefahrensituationen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wird das Polizeigesetz angepasst. Wie müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen aussehen, um Polizist:innen Handlungssicherheit zu bieten und gleichzeitig die persönlichen Freiheitsrechte unserer Bürger:innen zu wahren? Den Auftakt macht Hamburgs Innensenator Andy Grote, der die Unterschiede im Schleswig-Holsteinischen Entwurf zum Hamburger Polizeigesetz kurz gegenüber stellt. Im Anschluss folgt die Diskussion unter der Moderation von Carsten Kock.
Zu diesem Inhalt gibt es ein Formular.
📃 Ablauf
➡️ 18:30 Einlass
➡️19:00 Uhr Begrüßung
👉 Kathrin Bockey, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
➡️19:05 Uhr Einführung in das Thema
➡️19.15 Uhr Podiumsdiskussion
👉 Andy Grote, Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg
👉 Torsten Jäger, Landesvorsitzender der GdP Schleswig-Holstein
👉 Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
👉 Stephan Nietz, Stellv. Landesvorsitzender des BDK Schleswig-Holstein
👉Der Abend wird von Carsten Kock (R.SH) moderiert.
➡️20.00 Uhr Fragen aus dem Publikum
➡️20:30 Uhr Ende
