Übersicht

Meldungen

Bild: Thorsten Pfau

Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden

Martin Habersaat: Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden. Bleibt dieses Recht unerfüllt, hat das Konsequenzen für ein ganzes Leben. Es ist daher wichtig, genau hinzusehen, wo und warum die Schulpflicht nicht erfüllt wird. 2.324 Schülerinnen und Schüler haben im ersten Schuljahr 40 Tage oder mehr gefehlt.

Bild: Thorsten Pfau

Wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht

Thomas Losse-Müller zur Aktuellen Stunde: FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus gutem Grund gemeinsam beantragt. Obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sind. Egal wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht. Und zwar ausdrücklich, bevor wir den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren.

Bild: Pepe Lange

Gewerkschaften sind starker Partner beim Ausbau der Windenergie – Betriebsausgaben der Industrie staatlich absichern

Angesichts der ambitionierten Klimaziele begrüßt der stellvertretende klima- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Windenergie, Bengt Bergt, dass Minister Habeck nach politischem Druck endlich zu einem Windgipfel einlädt. „Wir müssen an allen nötigen Stellschrauben drehen, um möglichst schnell…

Nicht nur schnacken Herr Günther, machen!

Die #SPDKaltenkirchen hat hier weise gehandelt. Keine Zusammenarbeit mit der #FcAfD Auf der Bauausschusssitzung in Kaltenkirchen am 20. Februar (siehe Link unten) brachten die Stadtfraktionen von Pro Kaki, CDU, FDP und AfD einen gemeinsam erarbeiten und unterschrieben Antrag ein. Das…

Bild: Rasmus Henke

Studierende können Einmalzahlung zur Entlastung beantragen

Ab sofort können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die staatliche Entlastung von 200 Euro steuerfrei beantragen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) begrüßt die Entlastungen: „Junge Menschen in der Ausbildung und im Studium haben oft nur wenig Geld zur Verfügung.

Bild: Pepe Lange

Bund fördert Fahrradparkhäuser – Bewerben können sich Kommunen und Unternehmen – „Umstieg zwischen Bahn und Fahrrad erleichtern“

Mit dem neuen Förderprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ schafft der Bund neue Anreize für den Umstieg auf die Bahn und das Fahrrad. Finanziell unterstützt wird neben dem Bau von neuen Fahrradparkhäusern an zentralen Bahnhöfen auch der nachhaltige Umbau bestehender Flächen wie…

Bild: Bundestagsbüro Bengt Bergt, MdB

55 Gäste bei Diskussion „Energiesicherheit durch Biogas“

In Schleswig-Holstein befinden sich 863 von insgesamt 9.632 Biogasanlagen in ganz Deutschland. Sie versorgen Tausende Haushalte in Stormarn und Segeberg mit sauberer Energie. Viele Betreiber sind derzeit verunsichert: Sie fragen sich, welche Auswirkungen die Strom- und Gaspreisbremse auf ihre Betriebe…

Bild: Thorsten Pfau

Schulbau: Große Probleme ohne Lösung

Martin Habersaat: "Der Sanierungsstau bei den Schulen ist riesig, vielerorts fehlen Räume. Für ein 120-Millionen-Euro Programm des Landes („IMPULS 2030 II“) meldeten die kommunalen Schulträger Vorhaben über ein Volumen von rd. 1,06 Mrd. Euro. Viele hatten aber von Vornherein auf eine Meldung verzichtet, da eine Überzeichnung des Programms absehbar war. Den kompletten Bedarf kennt die Landesregierung nicht und will ihn lieber auch nicht kennen."

Termine