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Meldungen

Bild: Michael August

Günther muss sein Versprechen einlösen!

Beate Raudies: Der Gesetzentwurf zum Thema Badesicherheit bringt mehr Rechtssicherheit für die Kommunen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – das ist die gute Nachricht. Das haben in der Anhörung sowohl das Innenministerium als auch die Kommunen bekräftigt.

Bild: Marta Polusik

Meine Rede zum Schutz des Regenwaldes

Die Regierung Bolsonaro in Brasilien schwächt Umweltbehörden, erleichtert Land-Inbesitznahme und erlässt Amnestien für Landraub. Damit befördert sie Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung von Regenwäldern im Amazonasgebiet. Das bringt insbesondere indigene Gemeinschaft, wie zum Beispiel die Gemeinschaft der in Isolation lebenden Ituna-Itata…

Aufkleber:

Minister Buchholz muss alle Beteiligten an einen Tisch holen, um Karstadt-Schließungen zu verhindern

Die geplante Schließung von vier Karstadt-Filialen in Schleswig-Holstein ist ein harter Schlag für die Beschäftigten. In einer schweren Wirtschaftskrise die Arbeit zu verlieren, ist doppelt schlimm. Sofort braucht es ein Maßnahmenpaket, um für alle Betroffenen schnell einen Anschluss zu organisieren. Gleichzeitig entsteht für die langjährigen Kunden eine Lücke. Alle Generationen müssen weiterhin den Bedarf ihres Alltages vor Ort decken können.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Es droht ein Kahlschlag im Kulturbereich

Die Kultur- und Kreativwirtschaft macht in Deutschland jährlich einen Umsatz von fast 170 Milliarden Euro. Und hat über eine Million Beschäftigte. Das sind übrigens mehr als in der Automobilbranche. Vor allem aber gehört Kultur fest zur Identität unseres Landes. Trotzdem lassen CDU, Grüne und FDP diesen wichtigen Bereich in der Krise im Stich.

Serpil Midyatli, 2018
Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Der Bund macht Wumms, Jamaika macht Rumms

Ein Konjunkturprogramm vom Bund mit Wumms. Zurecht gibt es dafür viel Lob und der Architekt ist Olaf Scholz. Das hat die SPD gut gemacht. Nun haben wir die politischen, wirtschaftlichen, wie auch ökonomischen Weichenstellungen vorgenommen. Ich sage sehr deutlich. Jetzt ist nicht die Zeit gegen die Krise anzusparen, sondern mit voller Kraft in die Zukunft zu investieren.

Bild: Michael August

Es ist wichtig, den Rundfunkbegriff neu zu definieren

Stefan Weber: Der neue Medienstaatsvertrag soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag von 1991 ersetzen. Der Medienstaatsvertrag gilt nicht mehr nur für Radio- und Fernsehsender und bestimmte Online-Angebote, sondern erfasst auch Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-, Video-Sharingplattformen, Sprachassistenten und App-Stores.

Bild: Michael August

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Beate Raudies: Die Forderung nach Entgeltgleichheit – oder kurz gesagt – gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit – beschäftigt uns Sozialdemokrat*innen seit mehr als 1oo Jahren. Darum finde ich es haarsträubend, dass Frauen in Deutschland immer noch im Durchschnitt 19 % weniger verdienen als Männer.

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