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Meldungen

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„Entrepreneurship Education“ geht an den Kernproblemen der Schulen meilenweit vorbei

Martin Habersaat: Drei bildungspolitische Vorhaben der CDU aus jüngster Zeit waren: Die Forderung, Schulen in Deutschland zu beflaggen. Die Forderung, jungen Mädchen an deutschen Schulen Kopftücher zu verbieten. Die Forderung, neben den Flaggenmasten oder an anderer geeigneter Stelle Kondomautomaten aufzustellen.

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Einen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete kommunale Selbstverwaltung lehnen wir ab

Stefan Weber: Die AfD möchte § 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein ändern. Die Steuer für Jagdhunde soll wegfallen. Sie wollen einfach so in die vom Grundgesetz in Artikel 28 Absatz 2 gewährleistete kommunale Selbstverwaltung eingreifen und den Gemeinden und Kommunen diese Steuer für ihre Jagdhunde einfach generell streichen.

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Gleichstellungsbericht: Viel geschafft, viel zu tun!

Beate Raudies: Seit 25 Jahren bekennt sich der Staat im Grundgesetz zu seiner Verpflichtung, bestehende Benachteiligungen von Frauen zu überwinden. Seitdem ist klar: begünstigende Regelungen sind zulässig, vor allem, wenn es faktische Benachteiligungen gibt – sprich: Frauenförderung ist erlaubt! Sie ist auch nach wie vor geboten und dringend erforderlich.

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Die „Verschickungen“ sind ein trauriges Kapitel kollektiven Versagens

Tobias von Pein: Wir reden heute über ein weiteres trauriges Kapitel kollektiven Versagens. Wieder waren Kinder betroffen, wieder waren Erwachsene willentlich und wissentlich an Missbrauch und Demütigung beteiligt. Kinder waren schutzlos ausgeliefert und mussten Dinge erleben, die sie bis ins hohe Alter und ins hier und jetzt mit sich herumtragen.

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Wer die Wirtschaft schwächen will, wählt grün

Kai Vogel: Doppelzüngigkeit gab es nicht nur gestern, sondern es gibt sie immer wieder zum Weiterbau der A20. Im Koalitionsvertrag schreiben die Koalitionäre noch: Der Weiterbau der A20 wird wie vom Bund vorgesehen zügig umgesetzt. Letze Woche wird von den Grünen genau das Gegenteil vorgeschlagen.

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Unsere Tierheime benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe

Stefan Weber: Die Kommunen bezahlen nur die ersten 28 Tage für die Unterbringung der Tiere. Das ist absolut nicht ausreichend, denn die Tiere bleiben heute oftmals eine viel längere Zeit in den Tierheimen. Ein Grund ist u.a., dass immer mehr alte und kranke Tiere aufgenommen werden, die medikamentös versorgt werden müssen und deren Weitervermittlung schwierig ist. Hier brauchen wir Lösungen, die für Tier und Tierheim richtig sind.

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Versorgungsengpass in der Kurzzeitpflege: Jamaika weiterhin untätig

Birte Pauls: Im März 2019 haben wir Sozialdemokraten die fehlenden Kurzzeitpflegeplätze im Land und die daraus resultierenden Auswirkungen bereits thematisiert. Jedoch wurde unser Antrag ohne eine fachliche Diskussion im Ausschuss dazu abgelehnt. Die Jamaika-Koalition schob die Verantwortung, wie so oft und auch heute wieder im Änderungsantrag nach Berlin.

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Schüler brauchen ganz sicher keine von oben vorgegebenen Kampagnen

Martin Habersaat: "Kampagnenpolitik ist so alt wie die Politik selbst“, schrieb der bekannte Politologe Claus Leggewie. In China startete Mao Tse-tung erst die Kampagne „Lasst hundert Blumen blühen“, danach den „Großen Sprung nach vorn“ – beides keine Erfolgsmodelle. Und Marc-Uwe Kling hat für sein Känguru das Ministerium für Produktivität erfunden, das die Kampagne „Initiative für mehr Arbeit“ ins Leben gerufen hat“. Neugierig geworden? Klicken für mehr!

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Friesischunterricht stärken

Birte Pauls: Nach Angaben des Nordfriesischen Instituts hat sich die Zahl der Menschen, die Nordfriesisch in einem seiner zahlreichen Dialekte sprechen, in den letzten 100 Jahren auf geschätzte 8.000 halbiert.

Bild: distel2610 (Pixabay)

Arps Schnapsidee

Ralf Stegner: Arp rührt mit seinen Aussagen aber an einem breiten gesellschaftlichen Konsens, der bisher nur von der AfD in Frage gestellt wurde. Insofern stört Arp nicht nur den Koalitionsfrieden Jamaikas und versucht damit von der schwachen Klimaschutzbilanz der Landesregierung abzulenken, er stört auch den bisherigen Konsens der demokratischen Parteien.

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