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Meldungen

Bild: Michael August

Der „Minority Safepack“ ist ein großer Erfolg!

Wolfgang Baasch: Im Juli 2017 haben wir im Landtag einen interfraktionellen Antrag "Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative" diskutiert und mit allen Fraktionen beschlossen. Wir haben als Landtag diese Initiative der FUEN, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt.

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Mehr Schüler + zusätzliche Aufgaben = mehr Lehrkräfte, liebe Landesregierung!

Kai Vogel: Vor einem Jahr haben wir auf unsere Kleine Anfrage die Auskunft des Bildungsministeriums erhalten, dass 22 Schulleiterstellen und 34 stellvertretende Schulleiterstellen bereits seit mehr als drei Monaten vakant waren. Der Mangel war an den Grundschulen am größten, an denen 14 Stellen für Schulleiter oder Schulleiterinnen unbesetzt waren.

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Es bleibt noch viel zu tun

Bernd Heinemann: Um es klar vorwegzusagen. Das Thema Kinder- und Jugendmedizin ist und bleibt ein wichtiges Thema. Daher hatten wir die in der Presse geschilderten Problematiken auch für den Sozialausschuss angemeldet und im November gemeinsam diskutiert.

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Politische Bildung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Martin Habersaat: Der Rückblick der Ministerin fiel erwartet positiv aus. Und es gab ja auch viel Schönes. Mein persönliches Highlight waren die DialogP-Veranstaltungen und damit verbunden meine Hoffnung, dass die genutzten Methoden sich herumsprechen und wir beispielsweise zur nächsten Landtagswahl nicht wieder in Aulen auf Podien gesetzt werden, um vor den Augen von 200 teilnahmslosen jungen Menschen miteinander zu streiten.

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Internationale Konzerne müssen fair besteuert werden

Beate Raudies: Vor wenigen Wochen feierte das Internet seinen 50. Geburtstag. Was als Telefonverbindung zwischen zwei Rechnern begann, ist heute ein weltumspannendes Netz, das nicht nur eine schnelle Echt-Zeit-Kommunikation ermöglicht, sondern auch neue Handelswege und neue Geschäftsmodelle ermöglicht hat.

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Jamaika legt Haushalt der verpassten Chancen vor

Beate Raudies: Zunächst will ich an dieser Stelle dank sagen an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten. Hierfür vielen herzlichen Dank.

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Wohin führt dieser Weg?

 Zu Erfolgsmeldungen der Bildungsministerin und zu tatsächlichen Lücken in der Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Am 21. November trat die Bildungsministerin vor die Landespresse und sprach davon, auf einem „sehr guten…

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