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Meldungen

Bild: Michael August

Rettungsdienstgesetz: Opposition wirkt

Bernd Heinemann: Jetzt also meine dritte Rede und der dritte Anlauf zur Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz und der Groschen ist endlich gefallen. Ich freue mich, dass das beharrliche Nachbohren der SPD und der Hilfsorganisationen endlich bei CDU, Grüne und FDP durchgedrungen ist.

Bild: Michael August

Die PKK gilt als bedeutendste Kraft im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug

Thomas Rother: Wir müssen uns mit einem Antrag befassen, der nicht in einen und auch nicht in diesen Landtag gehört, selbst wenn darin der Begriff „Minderheit“ vorkommt. Zudem vermengt der Antrag die Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten mit der Aufhebung des PKK Verbots, was zwei unterschiedliche Sachverhalte sind, zumal die kurdischen Organisationen sich oftmals spinnefeind sind.

Bild: Michael August

Diskriminierungen sind leider immer noch Alltag

Serpil Midyatli: Samiah El Samadoni und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Antidiskriminierungsstelle leisten eine enorm wichtige Arbeit. Ob Vorurteile gegenüber Homosexuellen, Diskriminierungen von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft zum Beispiel beim Einlass in eine Diskothek oder die Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung am Arbeitsmarkt, ob Mobbing, Rufmord oder Anfeindungen – Diskriminierungen sind leider immer noch Alltag.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Die Grundrente ist ein historischer Erfolg!

Heute hat das Bundeskabinett die Grundrente beschlossen. Das Gesetz muss jetzt noch durch den Bundestag, aber Menschen, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben, bekommen im Alter künftig bis zu 400 Euro mehr im Monat. Ganz besonders profitieren Frauen. Viele von ihnen haben aufgrund von Erziehungs- und Pflegezeiten trotz lebenslanger Arbeit wenig Rente.

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