Die Ampel-Koalition hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass 144 Autobahnprojekte in Deutschland im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen und so zusätzlich beschleunigt werden sollen. Dass die A20 nicht dazu gehört, hat in Segeberg viele Gemüter erhitzt.
„Der geplante Abschnitt zwischen Bad Bramstedt und Bad Segeberg ist eine wichtige Entlastung für Pendlerinnen und Pendler und die Unternehmen in unserer Region. Die A20 wird, sie muss kommen“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD). Aus seiner Sicht sei sie aber – Stichwort: Verkehrswende – „das letzte große Autobahnprojekt in unserer Region“. Mit Blick auf die Diskussion der vergangenen Tage um die A20 sieht Bergt „viele irreführende Informationen“ im Umlauf. „Die Ampel-Koalition hat keine Autobahnprojekte herausgepickt nach dem Motto: Beschleunigung ja oder nein. Man hat festgelegt, welche Kategorien zusätzlich beschleunigt werden sollen – und die A20 ist nun einmal nicht Teil dieser Kategorien“, ordnet Bengt Bergt ein.
Beschleunigt werden sollen Autobahnprojekte, die den Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ (VB-E) oder „Laufende und fest disponierte Vorhaben – Engpassbeseitigung“ (FD-E) angehören. Die A20 ist eingestuft unter „Vordringlicher Bedarf“ (VB). „Die A20 ist aus meiner Sicht ein Engpass, ist aber so nicht eingestuft“, bedauert Bergt. Die Kategorien werden festgelegt im Bundesverkehrswegeplan. Dieser wurde bereits 2016 beschlossen.
Da die Streckenabschnitte 3 und 4 – also der Teil Bad Segeberg bis zur A7 – schon in der Planfeststellung sind, „zieht die Beschleunigung aus der Koalitionseinigung hier schlicht nicht mehr“, erklärt der SPD-Energiepolitiker. Für die Verfahrensbeschleunigung, also die Abarbeitung von Klagen gegen die Autobahn nach dem Planfeststellungsbeschluss, gebe es aber Beschleunigungspotential.
Die Gerichtsverfahren gegen die A20 können zügiger abgeschlossen werden. Der Bundestag hatte kürzlich ein Gesetz beschlossen, um Verwaltungsgerichts-Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten zu verkürzen. Dieses Gesetz hatte Bengt Bergt mitverhandelt. „Gerichte können künftig Erklärungen und Beweise, die nach Fristablauf gegen ein Infrastrukturvorhaben vorgelegt werden, zurückweisen. Außerdem haben wir erreicht, dass es keinen Baustopp mehr gibt, wenn klar ist, dass ein Einspruchsgrund bald behoben sein wird – etwa wenn es um Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Naturschutz geht oder um Lärmschutzbelange von Anwohnern – also genau die A20-Themen“, so Bergt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete will alle Möglichkeiten ausschöpfen. Der Koalitionsausschuss hatte in seinem Beschluss festgehalten, dass man sich noch „über Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ verständigen will. Bergt: „Das lässt aus meiner Sicht Verhandlungsspielraum auch für die A20 zu, welcher der Bundesverkehrsminister zuletzt öffentlich eine ,überragende Bedeutung‘ beigemessen hatte. Hier nehme ich Volker Wissing beim Wort.“ Bergt will den FDP-Minister nach Segeberg einladen, „um ihm die Dringlichkeit des Vorhabens persönlich und vor Ort noch einmal zu verdeutlichen und mögliche Verbesserungen für die A20 auszuloten“.
Daneben sieht der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht. „Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung anwenden. Ich bin hierzu mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesvorstand im Austausch.“
Hintergrund: A20 – Die wichtigsten Informationen
Zwischen 1992 und 2005 wurden rund 320 Kilometer für die Autobahn A20 gebaut, von der Uckermark bis zur A1 bei Lübeck. Von 2005 bis 2009 kamen 22 Kilometer bis kurz vor Bad Segeberg dazu. Alle weiteren Abschnitte befinden sich in der Planung. Als geplante Verbindung zwischen vier Bundesländern ist die A20 von großer Bedeutung für die Abwicklung weiträumiger nord- und nordosteuropäischer Verkehrsströme.
Zukünftig soll die westliche Fortführung der A20 die wichtigste Ost-West-Verbindung im Norden Deutschlands sein und dadurch die deutschen Seehäfen an Nord- und Ostsee als Hinterland Anbindung miteinander verbinden.
Zusätzlich würde der Weiterbau der A20 eine große Entlastung im Raum Segeberg darstellen. Der geplante Teil der A20 soll von der Anschlussstelle Bad Bramstedt bis Bad Segeberg verlaufen. Unter anderem der Naturschutz verzögert hier immer wieder die Planungen.
Die Dauerbaustelle sorgt in Bad Segeberg vermehrt für Stau und ist dadurch eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Unternehmen.
