Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, um Gerichtsverfahren gegen Infrastrukturprojekte zu verkürzen. „Wenn wir Verfahren vor Verwaltungsgerichten zügiger zum Abschluss bringen, wird das auch den Ausbau der Windenergie fördern. Denn gegen jedes fünfte Projekt wird geklagt“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) und Berichterstatter seiner Fraktion für Windenergie. „Schnellere Verfahren und damit ein beschleunigter Windkraft-Ausbau kommen dem Klimaschutz und der Wirtschaft in unserer Region zugute“, ist sich der SPD-Energieexperte sicher.

Um die Ausbauziele des Bundes zu erreichen, müssen in den kommenden Jahren im Schnitt etwa fünf Windkraftanlagen pro Tag in Deutschland gebaut werden. Gerade Gerichtsverfahren gegen die Wind-Projekte sind dabei ein großes Hemmnis. „Allein durch eine Klage besteht die Möglichkeit, die Realisierungsfrist einer Windanlage um 18 Monate zu verlängern – auf insgesamt vier Jahre“, erklärt Bergt. Die sogenannte Realisierungsfrist gibt den Zeitrahmen vom Projektzuschlag bis zur Inbetriebnahme an.

Bergt: „Dass es regelmäßig zu langen Fristverlängerungen kommt, zeigt: Zu oft gehen Jahre ins Land, bis eine Entscheidung über den Windanlagenbau getroffen ist. Diese langen Verzögerungen schaffen Unsicherheit bei Investoren, torpedieren Klimaschutzziele und gefährden Arbeitsplätze gerade bei uns im Norden. Klagemöglichkeiten muss es geben – die Verfahren müssen aber schneller werden, und das passiert nun.“

Mit dem nun beschlossenen Gesetz werden die Verfahren beschleunigt. „Gerichte können künftig Erklärungen und Beweise, die nach Fristablauf gegen ein Infrastrukturvorhaben vorgelegt werden, zurückweisen. Außerdem haben wir erreicht, dass es keinen Baustopp mehr gibt, wenn klar ist, dass ein Einspruchsgrund bald behoben sein wird – also etwa eine vereinbarte, aber noch nicht begonnene Umweltverträglichkeitsprüfung“, erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.