Der Grund: Die Bundeskanzlerin wird dem Parlament die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen. Die Herausforderungen, für die die deutsche Bundesregierung Lösungen finden muss, könnten kleiner nicht sein:
- Bewältigung der Corona-Krise
Einigung auf einen Wiederaufbaufonds und einen neuen EU-Haushalt
Umsetzung des Green Deals
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedsstaaten
Neue europäische Asylpolitik
Gemeinsam mit meiner Fraktion im Europäischen Parlament werden wir die deutsche Ratspräsidentschaft vor allem daran messen, ob sie gerechte und nachhaltige Lösungen für diese Probleme findet. Hierzu muss die Bundesregierung jedoch bei vielen Themen den Widerstand anderer Mitgliedsstaaten überwinden und Kompromisse aushandeln – keine leichte Aufgabe!
