3. Mai Tag der Pressefreiheit

Stefan Weber: Seit 26 Jahren wird am 3. Mai mit dem internationalen Tag der Pressefreiheit auf Verletzungen der Pressefreiheit und die Wichtigkeit von freier Berichterstattung ganz besonders hingewiesen. Sie hat grundlegende Bedeutung für unsere Demokratien und wird nicht nur in Diktaturen mit Füßen getreten. Weltweit werden leider immer wieder Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert, beschimpft, verfolgt, verhaftet und sogar getötet. Auch bei uns in Deutschland haben es die freien Medien nicht leicht und sehen sich immer öfter Anfeindungen ausgesetzt. Selbst gewalttätige Übergriffe, wie der aktuelle Angriff auf das Team der ZDF Heute Show gezeigt hat, kommen leider auch bei uns vor. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unabhängigen Medien heutzutage raus gehen, um ihren Job zu machen, mussten sie immer damit rechen angepöbelt und als „Lügenpresse“ bezeichnet zu werden. Jetzt benötigen sie schon Sicherheitsdienste um unbeschadet berichten zu können. Die nächste Stufe der Eskalation ist erklommen. Hier gilt für uns als Gesellschaft zu Handeln und ein klares und deutliches NEIN jeglicher Form von Gewalt entgegen zu schleudern. Die Pressefreiheit ist in Artikel 5 Absatz 1 unseres Grundgesetzes festgeschrieben und somit einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Die öffentlich rechtlichen, ebenso wie die privaten Medien- und Presseanstalten setzen dieses Grundrecht der freien und unabhängigen Berichterstattung in Deutschland vorbildlich um. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen. Sicherlich, es gibt immer wieder Berichte oder veröffentlichte Meinungen, die mir persönlich missfallen oder mit meiner Weltanschauung nicht übereinstimmen, aber genau das macht die Pressefreiheit aus. Das muss ich persönlich, dass müssen wir als Gesellschaft aushalten. Das macht Meinungsfreiheit in einer Demokratie aus. Wir als SPD und ganz besonders ich als medienpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion werden uns immer für die Freiheit der Medien und unabhängige Presse ganz im Sinne des Art. 5 GG einsetzen. Aus diesem Grund haben wir auch folgenden Antrag (Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie, Ds.: 19/2080) eingebracht, der in der 32. Tagung des Landtages am Freitag, dem 8. Mai 2020 aufgerufen wird.