Pressemitteilung Kiel/Kaltenkirchen 16. Juli 2019

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Weber ist gestern zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein gewählt worden (10 Ja Stimmen, eine Enthaltung). Weber sagte dazu: Ich freue mich auf meine Arbeit in diesem wichtigen Schlüsselressort. Für mich bedeutet Finanzpolitik gestaltende Finanzpolitik, denn sie  prägt entscheidend das alltägliche Leben der Menschen in Schleswig-Holstein. Alle gesellschaftlichen Fragen sind eng verwoben mit finanzpolitischen Entscheidungen. Gestaltende Finanzpolitik kann beispielsweise bezahlbaren Wohnraum in unseren Städten und Gemeinden schaffen, auf die Qualität unserer Schulen und den öffentlichen Personennahverkehr Einfluss nehmen. Gute Finanzpolitik ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, trägt  zu sozialer Gerechtigkeit bei.

Zentrale Aufgaben des Finanzausschuss sind die Beratung des Landeshaushalts gemeinsam mit den Fachausschüssen und die Kontrolle der Landesregierung beim Haushaltsvollzug. Nach der Landeshaushaltsordnung, der Geschäftsordnung des Landtags und dem Haushaltsgesetz muss das Finanzministerium den Finanzausschuss in einigen Ressorts unterrichten und darf erst mit seiner Zustimmung Haushaltsmittel ausgeben. An den Sitzungen nehmen das Finanzministerium, die betroffenen Ministerien und der Landesrechnungshof teil.

Stefan Weber ist weiterhin stellvertretendes Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss und im Agrar- und Umweltausschuss. Neben dem Ausschussvorsitz in der Finanzpolitik und dem Petitionsausschuss ist Stefan Weber weiterhin Medienpolitischer Sprecher und für die Themen Tierschutz, Jagd und Abfallwirtschaft und für den Bereich Datenschutz zuständig.

Stefan Weber merkte im Hinblick auf den Haushalt 2020 an: Hier darf es keinen Stillstand  bei wichtigen Zukunftsfragen geben, nur verwalten reicht nicht.”