„In der Landtagsdebatte dazu hat sich Jamaika ja noch geziert, einem entsprechenden Antrag der SPD zuzustimmen. Der heutige Beschluss hilft CDU, FDP und Grünen hoffentlich bei der Entscheidungsfindung nach den laufenden Ausschussberatungen.“
Zum heutigen (14.06.2019) Abschluss der Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner:
„Ich freue mich sehr über den heutigen Beschluss der Innenminister, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zukünftig zum Verlust bzw. zur Verweigerung der waffenrechtlichen Erlaubnis führen soll. Dazu gehört aber auch, dass die Waffenbehörden zukünftig Regelanfragen beim Verfassungsschutz machen können und müssen, denn verfassungsfeindliche Bewegungen führen in der Regel keine Mitgliederlisten, in die die Waffenbehörden einfach reinschauen könnten. In der Landtagsdebatte dazu hat sich Jamaika ja noch geziert, einem entsprechenden Antrag der SPD zuzustimmen. Der heutige Beschluss hilft CDU, FDP und Grünen hoffentlich bei der Entscheidungsfindung nach den laufenden Ausschussberatungen.“
