„Der Bericht zeigt aber auch, dass die Mittel nicht ausreichen für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft, die nachhaltig und ressourcenschonend arbeitet oder anders gesagt, dass die Mittel anders eingesetzt werden müssten, um ländliche Räume zukunftsfest zu gestalten und eine Landwirtschaft zu fördern, die ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl ausgerichtet ist.“
Rede zu Protokoll gegeben!
TOP 47 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ GAK (Drs. 19/1417)
„Wir können feststellen, dass die Mittelverwendung durchaus in der Tradition der vergangen Jahre steht.
Die GAK bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern für die nationale Politik zur Entwicklung ländlicher Räume, an der sich die EU im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligt. Die GAK ist in Schleswig-Holstein damit das wichtigste Kofinanzierungsinstrument für das Landesprogramm ländlicher Raum.
Dieser Bericht macht einmal mehr deutlich, Europa wirkt in Schleswig-Holstein. Und in diesen Tagen vor der Europawahl ist es gut und richtig, dass wir das noch einmal deutlich machen. Und auch deutlich machen, dass die Europawahl gerade für die Zukunft der ländlichen Räume und auch für die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik eine besondere Bedeutung hat.
Der Bericht zeigt aber auch, dass die Mittel nicht ausreichen für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft, die nachhaltig und ressourcenschonend arbeitet oder anders gesagt, dass die Mittel anders eingesetzt werden müssten, um ländliche Räume zukunftsfest zu gestalten und eine Landwirtschaft zu fördern, die ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl ausgerichtet ist.
Wir müssen GAK und ELER im Gesamtzusammenhang der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU denken. Daher ist es fatal, dass es der konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament im aktuellen Entscheidungsprozess gelungen ist, eine Neuausrichtung der Agrarpolitik hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft zu blockieren. Der Bericht, der im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen wurde, ist sogar noch rückwärtsgewandter als der Vorschlag der Kommission es war. Danach bleibt es bei der hektargebundenen Prämie. Ökologische Zusatzleistungen sollen freiwillig bleiben.
Das derzeitige europäische Agrarfördersystem ist ungerecht. Die Ausrichtung der GAP ist weder der Gesellschaft zu vermitteln noch innerhalb der Landwirtschaft fair. Die Förderung richtet sich nach der bewirtschafteten Fläche und nicht an den Leistungen für umweltschonendes Wirtschaften, Erhalt der Kulturlandschaft, Erhalt der Biodiversität oder Tierwohl aus.
Wir fordern eine tatsächliche Reform der GAP nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Ziel ist nicht die Kürzung der Agrarförderung, sondern deren Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Dabei ist die Größe des Betriebs unerheblich. Wir wollen, dass die Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl anerkannt werden, dass umwelt- und tierwohlschonende Produktionsweisen honoriert werden.
Die Diskussion zur neuen GAP wird nach der Wahl zum Europäischen Parlament weitergehen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Direktzahlungen leistungsgebunden ausgezahlt werden und dass es deutlich mehr Mittel für ressourcenschonendes Wirtschaften ohne Glyphosat und Neonicotinoide, für eine artgerechte Tierhaltung und für die Förderung eines zukunftsfähigen ländlichen Raums gibt. Wir werden Landwirtschaftspolitik nie nur produktionsbezogen denken, sondern immer eingebunden in lebendige, attraktive ländliche Räume.
Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl ausgerichtet. Wir wollen die Landwirtschaft zukunftsfest aufstellen.
Wir wissen, dass die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein in erheblichen Teilen zu einer Neuausrichtung der Agrarpolitik hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft bereit ist, damit werden wir die Landwirte nicht alleine lassen!“
