„Eine echte Wahlmöglichkeit haben zunächst wohl nur Kommunen, die ohnehin über eine gute Finanzausstattung verfügen.“
Anlässlich des heutigen (17.01.2019) Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Wir haben schon immer gesagt, dass wiederkehrende Beiträge nicht dazu geeignet sind, um die Zahllast zu verteilen. Nach unserer Auffassung ist die Ratenzahlung der Beiträge bis zu 20 Jahren ein wesentlich besseres Mittel dazu.
Noch im Wahlkampf haben sowohl der jetzige Ministerpräsident als auch die FDP versprochen, Kommunen soweit finanziell zu entlasten, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Jamaika aber hat den im Koalitionsvertrag versprochenen finanziellen Ausgleich auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
Eine echte Wahlmöglichkeit haben zunächst wohl nur Kommunen, die ohnehin über eine gute Finanzausstattung verfügen. Finanzschwächere Kommunen werden so dazu gezwungen auch zukünftig ihre Einwohner durch Straßenausbaubeiträge zu belasten. Durch diese politische Zechprellerei nimmt Jamaika es in Kauf, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter öffnet.“
