„Die SPD wird unter diesen Umständen dem Vorhaben der Regierungsparteien niemals zustimmen.“
Zur heutigen (15.11.2018) Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zum Vergaberecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
Kein noch so schlankes Vergabegesetz führt an der Tatsache vorbei, dass wir es in Deutschland mit einem sich zuspitzenden Fachkräftemangel zu tun haben. Entgegen den heutigen Aussagen des Wirtschaftsministers ist das nämlich der wahre Grund dafür, dass immer weniger Firmen öffentliche Aufträge annehmen können. Unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“, wollen CDU, FDP und Grüne mit ihrer Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes soziale Standards schleifen und Arbeitnehmer in ihren Rechten beschneiden.
Es darf nicht zur alleinigen Aufgabe eines Vergabegesetzes werden, mit einer Ausschreibung ausschließlich auf den größtmöglichen ökonomischen Nutzen abzuzielen. Vielmehr muss es auch darum gehen, sozial und ökologisch relevante Aspekte verbindlich miteinzubeziehen. Anhand des Gesetzentwurfes wird sichtbar: Diese Landesregierung ist eine reine Arbeitgeberlobby und betreibt Politik auf den Rücken unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD wird unter diesen Umständen dem Vorhaben der Regierungsparteien niemals zustimmen.
