Die SPD im Kreis Segeberg setzt sich im Bund für die Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.
„Wer sein Leben lang gearbeitet hat muss im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung haben“, fordert die Kreisvorsitzende Katrin Fedrowitz.
Deswegen wird die Bundes-SPD aufgefordert, den Mindestlohn anzuheben. Das hat der jüngste Kreisparteitag auf Antrag der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) beschlossen. Denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat berechnet, dass ein Mindestlohn von 12,63 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung nötig ist, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten.
„Dieser Rechnung müssen nun auch Taten folgen,“ sagt der AfA Vorsitzende im Kreis Jens Wersig. Deshalb ist die klare Forderung der Sozialdemokraten: Den Mindestlohn sofort und stufenlos auf 12,63 Euro anzuheben.
Doch damit allein ist es nicht getan:
„Es muss in Zukunft auch möglich sein, dass beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Tarifverträge zur Allgemeinverbindlichkeitsprüfung einseitig von Arbeitnehmerseite eingereicht werden können“, so Fedrowitz und Wersig.
„Denn in der Vergangenheit wurde gerade von Arbeitgeberseite die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen systematisch blockiert.“
Die SPD im Kreis Segeberg fordert daher die SPD in der Bundesregierung auf, dass das BMAS eine Prüfung zur Feststellung des öffentlichen Interesses durchführen muss und so eine Entscheidung zur Allgemeinverbindlichkeit trifft, wenn diese Entscheidung notwendig ist.
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags bewirkt, dass die Rechtsnormen dieses Branchentarifvertrags auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich werden.
