SPD Umweltpolitiker kritisieren Landesdüngeverordnung

Der von Landwirtschafts- und Umweltminister Habeck vorgestellte Entwurf einer Landesdüngeverordnung ist mutlos und hat nach Auffassung des SPD-Umweltforums keine grundlegende Wirkung.

Gülleanhänger
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Mit der Verordnung soll die seit Jahren schlechte Grundwassersituation verbessert werden. Die EU-Richtlinien fordern die Einhaltung eines Grenzwertes z.B. von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser. Wolfgang Vogel als Sprecher des Umweltforums erklärte dazu, die Hälfte der schleswig-holsteinischen Grundwasserkörper weise höhere Belastungen auf. Hauptursache seien die Dünger-Einträge aus der Landwirtschaft.

Logo des umWeltforumsViel zu hohe Tierbestände in einigen Regionen des Landes verursachten Gülle-Entsorgungsprobleme in Betrieben, die Vieh halten. Die eigenen Flächen zur Ausbringung von Gülle reichten im Verhältnis zur Zahl der gehaltenen Tiere nicht aus. Die landwirtschaftlichen Betriebe gerieten seit Jahren und jetzt vermehrt unter Druck, weil die Europäische Union Deutschland wegen der Verstöße gegen die Europäischen Grundwasserziele mit Strafen droht.

Vogel: „Landwirtschafts-und Umweltminister Habeck liefert in dieser Situation den Entwurf einer Landesdüngeverordnung, der aus 14 in der Düngeverordnung des Bundes vom 2. Juni 2017 genannten Maßnahmen gerade die Mindestzahl von drei Maßnahmen aufweist.“ Mit dieser Verordnung könne die von der Europäischen Union geforderte Grundwasserqualität und damit auch der verbundene Schutz des Trinkwasserswassers nicht erreicht werden. “ Die Verordnung ist ein zahnloser Tiger und löst die Probleme nicht.“ Nachhaltige Landwirtschaftspolitik erfordere Mut zu Veränderungen. Ein „Weiter-so“ mit einer Landesverordnung, die keine Wirkung entfaltet, führe unweigerlich zu einem Düngestopp, warnte Wolfgang Vogel.

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